Proteste am 31. Januar 2021 in Russland

Wie viele Personen an den heutigen Protesten teilgenommen haben, lässt sich im Vergleich zur vergangener Woche aufgrund der Atomisierung der Protestkundgebung in zahlreiche kleinere Gruppen in den Großstädten schwerer feststellen.

Laut den ersten soziologischen Umfragen aus St. Petersburg von Alexandra Arkhipova, Alexei Zakharov und Belyj Sčёtčik (Белый Счётчик) ist es für 17% der Protestierenden der erste Protest, für 30% der erste 2021. Der Protest ist jung: über 87% sind zwischen 18 und 46 Jahre alt. 33% sind im Alter von 18 bis 24; 25–35jährige machen 42,5% aus, 12% sind im Alter von 36 bis 46 und 11% über 46. Entgegen den Behauptungen der Staatsmedien sind nur 1,5% minderjährig.

Das Protestbild in Moskau sieht ähnlich aus. Für 13,6% der Protestierenden ist es der erste Protest, für 25% der erste 2021.Der Protest ist nur wenig älter: über 80% sind zwischen 18 und 46 Jahre alt. 24% sind im Alter von 18 bis 24; 25–35 jährige machen 42% aus, 13% sind im Alter von 36 bis 46, 11% zwischen 47 und 57 und 8,3% über 57. Entgegen den Behauptungen der Staatsmedien sind nur 1,7% minderjährig.

In einigen Regionen ist die Protestaktivität angestiegen, in anderen zurückgegangen. Landesweit scheint die Protestaktivität zwar schwächer zu werden, jedoch transformiert sich der Protest und erhält eine neue Qualität.

Im Vorfeld der Proteste entschied sich die russische Führung offensichtlich für eine sehr harte Machttransitvariante, traf umfassende Vorbereitungsmaßnahmen, führte Hausdurchsuchungen durch, leitete unzählige Strafverfahren ein. Dies alles in der Hoffnung, die Protestaktivität möglichst gering zu halten.

Das große Aufgebot an Polizei und Nationalgarde zeugt sicherlich vom Wunsch der politischen Führung Angst zu stiften, durch brutales Vorgehen ein Exempel zu statuieren und von der Teilnahme an den zukünftigen Protesten abzuschrecken. Dennoch schwingt eindeutig, wenn noch nicht Angst, so doch eine immense Sorge der Behörden mit. Widrigenfalls wäre der wochenlange massive Einsatz der staatlichen Propaganda kaum zu erklären.

Die Behörden agierten heute deutlich brutaler als in der vergangenen Woche (Einsatz von Elektroschockern, Tränengas, Stockschlägen). Die Gewaltbereitschaft der Behörden war seit Jahrzehnten nicht mehr so hoch, aber auch die Eskalationsbereitschaft auf Seiten einiger Protestierendengruppen stieg offensichtlich an.

Paradoxerweise ist das harte Vorgehen in erster Linie ein Signal an die heterogenen Elitengruppen, eine Aufforderung zur Konsolidierung rund um Vladimir Putin. Die Kernidee dabei: Niemand innerhalb der Eliten solle auch nur einen Gedanken daran verschwenden, die Seite der Protestierenden zu ergreifen, auch nicht indirekt. Nach den Investigativberichten der vergangenen Wochen scheint die russische Führung eindeutig von Leaks bzw. einem Insiderjob auszugehen.

Die schlechte Nachricht für die russische Führung besteht darin, dass das Vorgehen gegen Aleksej Nawalnyj der bloße Auslöser der Proteste, aber kein tieferer Grund für diese war. Nawalnyj ist nunmehr ein wichtiges (aber nicht mehr das einzige) Symbol der Proteste.

In Bezug auf die Bevölkerung führt das harte Vorgehen zum genauen Gegenteil der ursprünglichen Zielsetzung: Je repressiver die Behörden agieren, desto weniger Angst scheinen die Menschen zu haben. Der Protest eskaliert schrittweise und zieht immer größere gesellschaftliche Gruppen mit ein.

 Die Proteste erreichen langsam eine neue Qualität; sie werden selbstorganisierter, flexibler und weisen darin eine gewisse Parallele zu Belarus auf. Von der neuen Flexibilität des Protestes wirken auch die Behörden überrascht.

Die überwiegende Mehrheit der Protestierende sind keine Anhänger:innen Nawalnyjs. „Freiheit für Nawalnyj!“ ist nur eines der zahlreichen Protestlosungen und bleibt zugleich die einzige konkrete Forderung. Die Protestierenden skandieren: „Wir fürchten uns nicht!“, „Putin – Dieb!“, „Russland wird frei sein!“, „Nieder mit dem Zaren“ sowie das Wort des Tages „Aquadisco!“. Gerade im Letzteren gelangt der kleinste gemeinsame Nenner des Protestes am deutlichsten zum Ausdruck. Der Protest ist zwar landesweit und generationenübergreifend, jedoch sozial und ideologisch heterogen und bringt den Unmut der Menschen gegen die allgegenwärtige Korruption, staatliche Willkür, Mangel an Rechtssicherheit, kurz die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Gesamtsituation zum Ausdruck. Eine klare Alternative zum Status quo bietet der Protest aber nicht und darin liegt seine Stärke und Schwäche zugleich.

Der Tag der Gerichtsverhandlung über die Umwandlung der Bewährungsstrafe in Gefängnisstrafe gegen Nawalnyj am Dienstag 2. Februar um 10 Uhr (Moskauer Zeit) wird zentral. Sollte Nawalnyj eine Gefängnisstrafe (2,5 Jahre) erhalten, werden die Reaktionen darauf über die Zukunft der Protestbewegung entscheiden. Eine Gefängnisstrafe ist sehr wahrscheinlich aber nicht absolut sicher. Aus heutiger Sicht sind Hausarrest oder ähnliche Maßnahmen durchaus möglich; die Entscheidung darüber wird Kreml wohl in den kommenden 48 Stunden treffen.

Trotz gewisser Parallelen sind die Proteste in Russland mit den Protesten in Belarus kaum vergleichbar. Die breite Mehrheit der Bevölkerung bleibt nach wie vor apolitisch. Der stillen Mehrheit der russischen Bevölkerung [de facto Putin’sche Mehrheit] ist der Skandal rund um Putins Palast wie auch andere Skandale relativ egal. Die meisten werden sich mit den offiziellen Erklärungen des Kremls und der Staatsmedien zufrieden geben, dies jedenfalls solange die soziale Lage halbwegs stabil bleibt.
 Hierbei wird vieles vom Verhalten der russischen Führung abhängen. Wird der Kreml weiterhin am Narrativ der "belagerten Festung" und am Bild eines von externen Feinden angestachelten Protestes (à la Aleksandr Lukašenko) festhalten und werden die sprichwörtlichen innenpolitischen Schrauben weiter angezogen, wird die Kluft zwischen den Machthabern und der Bevölkerung vertieft. Beim nächsten Anlass gehen dann deutlich mehr Menschen auf die Straße, insbesondere dann, wenn sich die soziale Lage der Bevölkerung, wie es sich bereits abzuzeichnen beginnt, auch noch verschlechtert.

Die heutige Stellungnahme des Außenministeriums der Russischen Föderation kann als Beweis für die allgegenwärtige Mentalität der "belagerten Festung" innerhalb der Führungsriege herangezogen werden. So sprach das russische Außenamt heute von "eindeutig bewiesener Involvierung" der USA in die inneren Angelegenheiten Russlands und aktiver Unterstützung der Aufrufe zu Protesten.

2. Februar wird entscheidend.

Und ja, Game Changer sind immer möglich.