• Alexander Dubowy

Putins Rede zur Lage der Nation

Aktualisiert: 17. Feb. 2021

In seiner traditionellen Rede zur Lage der Nation kündigt Vladimir Putin eine Verfassungsreform zur Neuordnung des Verhältnisses zwischen den Staatsgewalten an. Demnach sollen die Amtszeiten des Präsidenten auf maximal zwei Amtsperioden begrenzt werden. Die Kompetenzen des Parlamentes werden dagegen auf Kosten des Präsidenten erweitert und der Staatsrat, das 2000 durch ein Präsidialdekret gegründete Beratungsgremium beim Präsidenten, wird stark aufgewertet und in die Verfassung aufgenommen. Die Veränderungen des russischen Machtsystems und die Suche nach einer angemessenen Position für Vladimir Putin für die Zeit nach 2024 im Geist von Deng Xiaoping oder Lee Kuan Yew sind voll im Gange. Das Post-Putin-Russland nimmt Formen an.


Die gesamte russische Regierung hat im Anschluss an die – überraschend spannende – Rede Vladimir Putins zur Lage der Nation ihren Rücktritt erklärt. Die Misserfolge der Regierung, die mangelnden Zustimmungsraten und die zunehmend angespannte soziale Lage der Bevölkerung dürften bei dieser Entscheidung eine nachgeordnete Rolle gespielt haben. Vielmehr sollten die heutigen Entwicklungen vor dem Hintergrund des Machttransits 2024 gelesen werden.


Was die Person Dmitri Medvedevs und seine Zukunft anbelangt: Vladimir Putin hat Premierminister Dmitri Medvedev für den neu zu schaffenden Posten des stellvertretenden Leiters des Sicherheitsrates vorgeschlagen. Der Posten des stv. Leiters des Sicherheitsrates für Medvedev sieht auf den ersten Blick nach einer klaren Degradierung aus. Es könnte sich lediglich um einen vorübergehenden Versorgungsposten vor dem Sprung Medvedev an die Spitze des Verfassungsgerichts oder des Obersten Gerichts der Russischen Föderation handeln. Es könnte aber auch die Absetzung Nikolai Partushevs als Sekretär des Sicherheitsrates ankündigen. In diesem Fall würde wohl Medvedev diesen Posten einnehmen. Angesichts des nach wie vor tiefen Vertrauen- und Loyalitätsverhältnisses zwischen Vladimir Putin und Dmitri Medvedev dürfte Medvedev aber für höhere Weihen bestimmt sein und wird den Machttransit an Seite Putins mitbegleiten.


Für die zahlreichen Elitengruppen Russlands ist die Lage maximal schwierig geworden. Der Komplexitätsgrad stieg stark an. Um ihre Zukunft nach 2024 abzusichern, müssen die Elitengruppen die Entwicklungen auf mehreren Ebenen gleichzeitig beachten und unterschiedliche Felder parallel abdecken: so u.a. die in Zukunft anwachsenden Kompetenzen des Parlaments, die Stellung des neuen Staatsrates und die Rolle von Putin im zukünftigen Machtsystem.


Wer wird der nächste Premierminister? Nun wäre der Weg für den ehemaligen Finanzminister Alexey Kudrin an die Spitze der neuen Regierung frei. Wahrscheinlicher ist aber, dass ganz im Sinne des laufenden Generationenwechsels ein Vertreter der neuen Generation junger Technokraten (z.B. Anton Alikhanov, Gouverneur des Gebietes Kaliningrad) den Posten des Premierministers einnehmen wird. Die Frage des Machttransits 2024 dreht sich ja schließlich nicht um einen einzelnen Nachfolger, sondern vielmehr um eine ganze Nachfolgergeneration. Ein Vertreter des Gruppe der sogenannten Siloviki (Personen mit Geheimdienst-, Polizei oder Militärhintergrund) als Premierminister ist nach wie vor nur schwer vorstellbar. Dies würde die Chancen von bspw. Alexei Djumin, Gouverneur des Gebietes Tula mindern.


Der neue Premierminister ist jedenfalls als möglicher, aber eben nur möglicher und nicht sicherer, Nachfolger zu sehen. Die Nachfolgerfrage bleibt weiterhin offen. Vladimir Putin hat es wieder einmal geschafft alle zu überraschen und hält sich nach wie vor alle Optionen offen.


Vladimir Putin schlägt den Leiter des Föderalen Steuerdienstes Mikhail Mishustin als neuen Premierminister vor. Die Entscheidung ist zugunsten eines rein technisch-ausführenden und nicht eines politisch-gestaltenden Premierministers gefallen. Der Technokrat Mishustin ist mit Sicherheit kein ernstzunehmender Nachfolger. Die Nachfolgerfrage bleibt weiterhin offen.


Wie Mikhail Fradkov und Viktor Zubkov in den Nullerjahren wird auch Mikhail Mishustin als reiner Technokrat für alle Härtefälle, ohne politische Hausmacht, die heiklen Aufgaben (Vorbereitung der Verfassungsreform sowie Nationaler Projekte) technisch einwandfrei zu administrieren versuchen. Damit erfüllt er aber eine ungleich wichtigere Aufgabe: Schaffung einer stabilen Grundlage für den - möglicherweise noch in diesem Jahr - kommenden politischen Premierminister.

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