• Alexander Dubowy

Proteste am 23. Januar 2021 in Russland

Aktualisiert: 17. Feb. 2021

Derartige Proteste wie heute (landesweit, generationenübergreifend, sozial divers, hohes Ausmaß an Polizeigewalt) hat es in Russland seit 2011/12 nicht mehr gegeben. Dennoch sind die heutigen Proteste mit Sicherheit kein Wendepunkt für das Machtsystem Putin.


Trotzdem wird die Lage in Russland zunehmend konfrontativer. Die Situation kann sich im Hinblick auf die Parlamentswahlen im September 2021 entscheidend verändern: die Lage von „Einiges Russland“ und auch für Vladimir Putin selbst könnte sich deutlich verschlechtern.


Der Erfolg der heutigen Proteste wird an der Protestbereitschaft und -intensität der kommenden Wochen zu messen sein. Navalnyjs Fonds zur Korruptionsbekämpfung kündigte die nächsten Protestaktionen für das kommende Wochenende an. Ein auch nur ähnlicher Protest über mehrere Monate hinweg wie in Belarus erscheint aus heutiger Sicht nur wenig wahrscheinlich. An innenpolitischer Bedeutung dürften die Proteste erst wieder rund um die Parlamentswahlen gewinnen.


Nicht zuletzt ist das Vorgehen gegen Navalnyj ein wesentlicher Gradmesser für die Repressionsbereitschaft des russischen Regimes. Die Spielregeln gegenüber sowohl asystemischer (Fall Navalnyj) als auch systemischer (Fall Furgal) Opposition haben sich massiv verändert. Die roten Linien für die oppositionelle Tätigkeit sind deutlich enger gezogen.


Die breite Mehrheit der Bevölkerung bleibt nach wie vor apolitisch. Hierbei wird vieles vom Verhalten der russischen Führung abhängen. Wird der Kreml weiterhin am Narrativ der "belagerten Festung" und am Bild eines von externen Feinden angestachelten Protestes (à la Aleksandr Lukašenko) festhalten und werden die sprichwörtlichen innenpolitischen Schrauben weiter angezogen, wird die Kluft zwischen den Machthabern und der Bevölkerung vertieft. Beim nächsten Anlass gehen dann deutlich mehr Menschen auf die Straße. Insbesondere dann, wenn sich die soziale Lage der Bevölkerung, wie es sich bereits abzuzeichnen beginnt, auch noch verschlechtert.


Für Aleksej Navalnyj war der heutige Tag ein großer Erfolg. Die Proteste waren landesweit und größer als erwartet. Damit wird Navalnyj endgültig zur unumstrittenen Integrationsfigur der Opposition, erlangt landesweite Bekanntheit, gewinnt stark an innenpolitischer Bedeutung und wird durchaus zu einem Faktor der russischen Innenpolitik.


Allerdings drohen Navalnyj und Fonds zur Korruptionsbekämpfungzur zur Geisel des eigenen Erfolges zu werden, sollten sie der Annahme sein, die Intensität der Proteste würde sich über Wochen und Monate aufrechterhalten. Letzteres ist nämlich - aus heutiger Sicht - äußerst unwahrscheinlich.


Auch darf nicht übersehen werden, dass viele der Protestierenden keine Anhänger:innen Navalnyjs sind. Der Protest war nicht so sehr - für - Navalnyj sondern vielmehr - gegen - die allgegenwärtige Korruption. Als endgültigen Auslöser nennen in den Interviews die meisten die jüngste Investigativrecherche Navalnyjs über Putin, welche auf Youtube bereits über 72.000.000 mal angesehen wurde: https://www.youtube.com/watch?v=ipAnwilMncI&t=2s


Die Behörden gingen sehr viel brutaler gegen die Protestierenden vor, als bei ähnlichen Protesten in der Vergangenheit. Doch blieben die Zusammenstöße eher die Ausnahme. Von belarusischen Verhältnissen kann aber keinesfalls die Rede sein.


Laut den ersten soziologischen Umfragen von Alexei Zakharov und Belyj Sčёtčik (Белый Счётчик | https://twitter.com/WhiteCounter) ist es für 42% der Protestierenden der erste Protest (2019 waren es "nur" 17%). 50% sind jünger als 31. Nur 10% 18 oder jünger.


Und ja, Game Changer sind immer möglich.




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